KW 32: Die Woche, als kein Sommerloch in Sicht war Die 32. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 112.693 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick. https://netzpolitik.org/2025/kw-32-die-woche-als-kein-sommerloch-in-sicht-war/

Microsoft 365: EU-Kommission stellt Schutz sensibler Behördendaten auf dünnes Eis Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen brachte den Datenschutzrahmen EU-USA 2023 mit auf den Weg. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Chris Emil JanßenNach einem langen Konflikt bestätigt der Europäische Datenschutzbeauftragte, dass die EU-Kommission Microsoft 365 datenschutz-konform nutze. Grund für ernste Datenschutz-Bedenken gibt es aber weiterhin. Die Analyse. https://netzpolitik.org/2025/microsoft-365-eu-kommission-stellt-schutz-sensibler-behoerdendaten-auf-duennes-eis/

„Kampf gegen Schwarzarbeit“: Zoll soll Telefonate abhören dürfen Finanzminister Lars Klingbeil (2. v. r.) Anfang Juni 2025 beim Zoll im Hamburger Hafen. – Alle Rechte vorbehalten Imago / Breuel-BildDie Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz härter gegen illegale Arbeit vorgehen. Dafür soll der Zoll künftig eigene Risikobewertungen mit großen Datenbeständen machen und selbstständiger ermitteln dürfen. Verbände bezweifeln, dass die geplanten Regeln verfassungskonform sind. https://netzpolitik.org/2025/kampf-gegen-schwarzarbeit-zoll-soll-telefonate-abhoeren-duerfen/

Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz Innenminister Dobrindt bei der Bundespolizei. – Alle Rechte vorbehalten https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2025/07/bpol-see.html Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von Fluggastdaten. https://netzpolitik.org/2025/referentenentwurf-wir-veroeffentlichen-das-neue-bundespolizei-gesetz/

Internes Protokoll: EU-Juristen kritisieren dänischen Vorschlag zur Chatkontrolle Europaministerin Marie Bjerre präsentiert dänische Prioritäten. – CC-BY-NC-ND 4.0 https://www.flickr.com/photos/202813539@N07/54615546244/ Dänemark schlägt wieder eine weitreichende verpflichtende Chatkontrolle vor. Der Juristische Dienst des Rats bezeichnet auch diesen Vorschlag als rechtswidrig. Ob das Gesetz noch kommt, könnte von Deutschland und Frankreich abhängen. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll. https://netzpolitik.org/2025/internes-protokoll-eu-juristen-kritisieren-daenischen-vorschlag-zur-chatkontrolle/

Gesichtersuche im Asylverfahren: Biometrie ohne Bremse Ein Gesicht unter Milliarden erfassten Gesichtern aus dem öffentlichen Internet: Innenminister Alexander Dobrindt. – CC-BY 2.0 IMAGO / Thomas TrutschelDas Bundesinnenministerium will mehr biometrische Gesichtersuche im Asylverfahren und streicht dafür Vorgaben zu Transparenz und Datenschutz. Die Pläne könnten gegen EU-Recht verstoßen. https://netzpolitik.org/2025/gesichtersuche-im-asylverfahren-biometrie-ohne-bremse/

KW 29: Die Woche, in der die Netzsperr-Institution aufgegeben hat Die 29. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 119.146 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick. https://netzpolitik.org/2025/kw-29-die-woche-in-der-die-netzsperr-institution-aufgegeben-hat/

Bundesländer machen Druck: Justizminister*innen fordern mehr Schutz gegen bildbasierte Gewalt Bildbasierte Gewalt ist oftmals geschlechtsspezifisch (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Zoonar; Bearbeitung: netzpolitik.orgDie Justizminister*innen der Bundesländer wollen strengere Gesetze gegen nicht-einvernehmliche Nacktbilder. Fachleute finden: Das wird höchste Zeit. Die Bundesregierung denkt noch nach. https://netzpolitik.org/2025/bundeslaender-machen-druck-justizministerinnen-fordern-mehr-schutz-gegen-bildbasierte-gewalt/

Suche nach geklauten Autos: Brandenburger Polizei scannte in über 8.000 Fällen Nummernschilder An mehreren Autobahnabschnitten in Brandenburg gibt es Kennzeichenscanner. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Frank Sorge2024 setzte die Polizei in Brandenburg 139 Mal Kennzeichenscanner zur Gefahrenabwehr ein, vor allem auf der Suche nach vermissten oder gefährdeten Personen. Eine andere, neue Zahl jedoch überrascht: Tausende Male kommen die Erfassungssysteme bei Autodiebstählen zum Einsatz. https://netzpolitik.org/2025/suche-nach-geklauten-autos-brandenburger-polizei-scannte-in-ueber-8-000-faellen-nummernschilder/

Selbstbestimmungsgesetz: Dobrindt plant Zwangsouting per Verordnung Muss das Bundesamt für Steuern wissen, welchen Geschlechtseintrag man früher hatte? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sachelle BabbarMit einer neuen Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes will das Bundesinnenministerium frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft speichern und an andere Behörden übermitteln. Die Begründung bleibt vage – die Kritik von Verbänden ist dafür umso deutlicher. https://netzpolitik.org/2025/selbstbestimmungsgesetz-dobrindt-plant-zwangsouting-per-verordnung/