Corona-Enquete-Kommission: Fragen teils unerwünscht https://multipolar-magazin.de/meldungen/0369

Corona-Enquete-Kommission: Fragen teils unerwünscht Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Corona-Krise war „systemisches Multiorganversagen der Gewaltenteilung“ / Rechtswissenschaftler: Ermächtigungen der Ministerpräsidentenkonferenz „verfassungsrechtlich bedenklich“ / Kommissionsvorsitzende unterbindet Fragen zu Umgang mit oppositionellen Stimmen https://multipolar-magazin.de/meldungen/0369

Bloomberg: The US Is Flirting With Its First-Ever Population Decline (Die USA stehen vor dem ersten Bevölkerungsrückgang ihrer Geschichte) – Auszug (übersetzt): „Nach mindestens einer anerkannten Schätzung könnte es im Jahr 2026 zum ersten wirklichen Bevölkerungsrückgang in der amerikanischen Geschichte kommen. (…) Je härter Trump gegen Einwanderung vorgeht, desto schneller stagniert die US-Bevölkerung oder schrumpft sogar.“ https://www.bloomberg.com/news/articles/2026-01-30/trump-immigration-crackdown-could-shrink-us-population-for-first-time

Tagesschau: Bevölkerung zum ersten Mal seit Jahren geschrumpft – Auszug: „Für 2025 rechnet das Bundesamt nur noch mit 640.000 bis 660.000 Geburten. Dem stehen gut eine Million Todesfälle gegenüber. Daraus ergäbe sich für 2025 ein Geburtendefizit von 340.000 bis 360.000 Menschen. Dieses Defizit war größer als in den Vorjahren. Gleichzeitig nahm die Nettozuwanderung deutlich ab. Somit konnte die Lücke zwischen den Geburten und Sterbefällen erstmals seit 2020 nicht durch die Zuwanderung geschlossen werden, wie das Bundesamt mitteilte.“ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bevoelkerungszahl-deutschland-102.html

ZDF: Merz will kein Gespräch mit Putin – Auszug: „Bundeskanzler Friedrich Merz will weiterhin nicht selbst mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Lösung des Ukraine-Kriegs suchen. Er sehe aktuell ‚keine Notwendigkeit, zusätzliche Gesprächskanäle zu eröffnen‘, sagte der CDU-Chef in Berlin.“ https://liveblog.zdf.de/schlagzeilen-ticker/180514/

Friedrich Merz: Auszug aus seiner Bundestagsrede vom 29.1.: „Wir sehen seit einigen Wochen immer deutlicher, dass sich eine Welt der Großmächte herauszubilden beginnt. (…) Wir sind dabei etwas Eigenes, etwas Schätzenswertes als Europa und als parlamentarisch geprägte Demokratien. (…) wir werden unsere Vorstellungen nur dann auf der Welt (…) durchsetzen können, wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische Macht werden.“ https://dserver.bundestag.de/btp/21/21056.pdf

Handelsblatt: Merz: Europa muss „Sprache der Machtpolitik“ lernen https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merz-europa-muss-sprache-der-machtpolitik-lernen/100195837.html

ntv: Venezuela schafft staatliche Pflichtbeteiligung im Ölsektor ab – Auszug: „Die Regierung von Trumps Gnaden in Caracas schafft ein sozialistisches Schlüsselgesetz ab. Künftig dürfen ausländische Ölkonzerne ohne Beteiligung der staatlichen PDVSA in Venezuela fördern. Zugleich lockern die USA ihre Sanktionen.“ https://www.n-tv.de/politik/Venezuela-schafft-staatliche-Pflichtbeteiligung-im-Oelsektor-ab-id30303288.html

Junge Welt: Venezuela: Friss oder stirb – Auszug: „Washington drohte Regierungsvertretern mit dem Tod. Ölverkäufe werden unter US-Aufsicht abgewickelt (…) Am 3. Januar, dem Tag der Entführung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und seiner Ehefrau Cecilia Flores, habe Washington den verbliebenen Schlüsselpersonen der Regierung in Caracas ein Ultimatum gestellt: Für die Entscheidung, sich den US-Forderungen zu beugen, ‚haben sie uns 15 Minuten gegeben, sonst würden sie uns töten‘, sagte Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez bei einem Treffen eine Woche nach den Luftangriffen gegen das Land.“ https://www.jungewelt.de/artikel/516450.venezuela-friss-oder-stirb.html

Spiegel: Iranisches Außenministerium bestellt deutschen Botschafter ein – Auszug: „Friedrich Merz sagt, er rechne mit einem baldigen Ende des Regimes. Das erzürnt die Regierung in Teheran: Das Außenministerium spricht von ‚verantwortungsloser Einmischung‘. (…) Laut [der staatlichen Nachrichtenagentur] IRNA verurteilte das Außenministerium zudem die Entscheidung der EU, die Islamischen Revolutionswächter (IRGC) als Terrororganisation einzustufen. Dies sei ein Verstoß gegen die nationale Souveränität des Landes.“ https://www.spiegel.de/ausland/iran-teheran-bestellt-deutschen-botschafter-ein-wegen-aeusserungen-von-friedrich-merz-a-7211375d-5529-4419-b18d-e81d89d54fbc