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Original auf das sich bezogen wird: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/mamdani-new-york-104.html Der Begriff âDemokratischer Sozialismusâ â Eine begriffliche und ökonomische Widerlegung Der Ausdruck âdemokratischer Sozialismusâ soll vermitteln, dass sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen mit individuellen Freiheiten vereinbar seien, solange sie demokratisch beschlossen werden. Diese Begriffskombination wirkt moderat, sozial verantwortungsvoll und menschenfreundlich. Doch bei genauer Betrachtung handelt es sich um einen Inneren Widerspruch: Die Ziele des Sozialismus lassen sich nur durch Zwang erreichen, und dieser Zwang widerspricht den Grundlagen persönlicher Freiheit â unabhĂ€ngig davon, wie er legitimiert wird. 1. Sozialismus beruht auf kollektiver VerfĂŒgung ĂŒber Eigentum Sozialismus bedeutet: Privateigentum an Produktionsmitteln wird eingeschrĂ€nkt, reguliert oder aufgehoben. Das heiĂt: Individuen verlieren das Recht, frei ĂŒber die Ergebnisse ihrer Arbeit, ihr Kapital und ihre Investitionen zu verfĂŒgen. Entscheidungen ĂŒber Eigentum werden von politischen Gremien oder Mehrheitsprozessen abhĂ€ngig gemacht. Doch Eigentum ist nicht ein politisches Privileg, sondern die Voraussetzung fĂŒr individuelle Verantwortung, langfristiges Planen und wirtschaftliche Entwicklung. Sobald Eigentum kollektiv verwaltet wird, verliert der Einzelne Kontrolle ĂŒber sein Leben. 2. Demokratie bestimmt das Verfahren â nicht die moralische Berechtigung Demokratie regelt wie Entscheidungen getroffen werden, nicht worĂŒber entschieden werden darf. Wenn eine Mehrheit beschlieĂt, das Eigentum einer Minderheit umzuverteilen, bleibt das Ergebnis: Eigentumsentzug erzwungene Mittelabgabe Verlust individueller Kontrolle Zwang bleibt Zwang â auch wenn darĂŒber abgestimmt wurde Die moralische QualitĂ€t einer Handlung hĂ€ngt nicht von der Zahl ihrer BefĂŒrworter ab. Ein demokratischer Beschluss kann daher ungerecht sein, sobald er Eigentumsrechte verletzt. 3. Mehrheitsentscheidungen schaffen keine Gerechtigkeit, sondern MachtverhĂ€ltnisse Das zentrale Problem des âdemokratischen Sozialismusâ besteht darin, dass er gesellschaftliche Macht nicht begrenzt, sondern legitimiert. Das Mehrheitsprinzip wird zu einem Mittel, Vermögen umzuverteilen, Verhalten zu regeln, wirtschaftliche Prozesse zu steuern, und den Einzelnen zur Finanzierung politischer Ziele zu verpflichten. Damit verwandelt sich Demokratie von einer Schutzordnung zu einer Herrschaftsordnung. Sie wird zum Werkzeug kollektiver Anspruchserhebung. 4. Sozialistische Ziele erfordern staatlichen Zwang Um sozialistische Politik umzusetzen, braucht es unweigerlich: Steuerbehörden Vermögensregister UmverteilungsbĂŒrokratien Finanzkontrollen Eingriffe in Vertrags- und Eigentumsrechte Regulierung von Löhnen, Preisen und KapitalflĂŒssen Das bedeutet unweigerlich: Steuerung statt Selbstbestimmung. BĂŒrokratie statt Verantwortung. Politische Lenkung statt Marktprozesse. Der Versuch, soziale Gleichheit herzustellen, zerstört die Bedingungen, unter denen Wohlstand ĂŒberhaupt entsteht. 5. Eine freie Ordnung entsteht nicht durch MehrheitsbeschlĂŒsse, sondern durch Freiwilligkeit Wohlstand und gesellschaftliche StabilitĂ€t beruhen auf: Sicherheit von Eigentumsrechten, verlĂ€sslichen VertrĂ€gen, dezentralen Preis- und Informationsstrukturen, freiwilliger Kooperation, und der Möglichkeit, Alternativen zu wĂ€hlen. Der Markt ist nicht chaotisch, sondern ein System friedlicher Koordination. Er funktioniert ohne Zwang â und gerade deshalb effizient. Demokratischer Sozialismus ersetzt diese Ordnung durch politische Entscheidung und damit durch Konflikt. 6. Zusammenfassung Der Begriff âdemokratischer Sozialismusâ versucht, einen Eingriff in individuelle Freiheit moralisch zu legitimieren. Doch politische Zustimmung schafft keine moralische Berechtigung. Weder Gleichheit noch Gerechtigkeit entstehen durch Zwang. Gerechtigkeit entsteht durch Freiwilligkeit. Wohlstand entsteht durch Eigentum. Kooperation entsteht durch Markt, nicht durch MehrheitsbeschlĂŒsse.
Da muss ich Recht geben! Gemeinschaft und IndividualitĂ€t sind kein Widerspruch! Menschen helfen einander seit jeher in Familie, Nachbarschaft und freiwilligen ZusammenschlĂŒssenâŠnicht jedoch durch politische Zwangssysteme. Die Aussage âExtreme schaden der Gesellschaftâ verschleiert den entscheidenden Unterschied: Individuelle Freiheit kann ohne Zwang existieren. Kollektivismus kann nur durch Zwang existieren. Gemeinschaft entsteht freiwillig. Kollektivistische Systeme ersetzen diese Gemeinschaft durch BĂŒrokratie und Pflicht und zerstören damit die Bindung, die sie vorgeben zu schĂŒtzen. Wahre Gemeinschaft entsteht aus Freiheit, nicht aus verordneter SolidaritĂ€t.
Original auf das sich bezogen wird: https://www.seeheimer-kreis.de/fileadmin/data/20251027_Seeheimer_Strategiepapier_Finanzen.pdf Positionspapier â Gegen das Seeheimer Strategiepapier âFinanzen 2025â FĂŒr Eigentum, freiwillige Ordnung und eine dezentrale Finanzarchitektur Einleitung Das vom Seeheimer Kreis im Oktober 2025 vorgelegte Papier âGerechtigkeit schafft StĂ€rke â Leitplanken fĂŒr die Finanzpolitik von morgenâ erhebt den Anspruch, eine sozialdemokratische Finanzpolitik zu entwerfen, die âFortschritt möglich macht, soziale Gerechtigkeit sichert und Verantwortung ĂŒbernimmtâ. In Wahrheit steht es fĂŒr ein politisches VerstĂ€ndnis, das auf Zwang, Umverteilung und zentrale Steuerung setzt â und damit jene Grundlagen untergrĂ€bt, auf denen Wohlstand, Freiheit und StabilitĂ€t ĂŒberhaupt erst entstehen. Das Papier beruht auf einer fundamentalen Fehlannahme: dass wirtschaftliche und gesellschaftliche Ordnung planbar sei, und dass âGerechtigkeitâ durch staatliche Eingriffe hergestellt werden könne. Dabei ignoriert es die Tatsache, dass jede staatliche Umverteilung nicht neutral ist, sondern immer Eigentumsrechte verletzt, Marktprozesse verzerrt und individuelle Verantwortung schwĂ€cht. Wirkliche StabilitĂ€t entsteht nicht durch politische Planung, sondern durch die Freiheit, freiwillig zu handeln, VertrĂ€ge zu schlieĂen und Eigentum zu schĂŒtzen. Eine Finanzpolitik, die auf Enteignung, Besteuerung und Kontrolle grĂŒndet, zerstört die Grundlagen einer produktiven Gesellschaft â sie ersetzt Kooperation durch Zwang, Eigenverantwortung durch AbhĂ€ngigkeit. Im Folgenden werden die zentralen Leitplanken des Seeheimer Strategiepapiers Punkt fĂŒr Punkt analysiert und widerlegt. 1. Erbschaft- und Schenkungsteuer â Angriff auf Eigentum und familiĂ€re KontinuitĂ€t Zitat Seeheimer Papier: âIn Deutschland besitzen die reichsten 10 % der Bevölkerung zwei Drittel des gesamten Privatvermögens [âŠ] Damit sind Vermögen in Deutschland so ungleich verteilt wie in kaum einem anderen wirtschaftlich privilegierten Land â und die derzeitige Ausgestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer verstĂ€rkt diese Ungleichheit.â âDeshalb braucht Deutschland eine wahrhaftig progressive Erbschaftsteuer, bei der gröĂere Erbschaften auch mit höheren SteuersĂ€tzen belegt werden als kleinere. Ziel muss eine gerechte Lastenverteilung sein, bei der Vermögen nicht zulasten des Gemeinwohls steuerlich privilegiert wird.â Das Seeheimer Papier definiert Gerechtigkeit als Ergebnis politischer Gleichmacherei. Die vorgeschlagene âwahrhaftig progressive Erbschaftsteuerâ ist keine Reform, sondern eine offene Umverteilung von Eigentum â von den Erben zu einem staatlichen System, das selbst keine Werte schafft. Die BegrĂŒndung beruht auf einem MissverstĂ€ndnis: Wohlstand ist kein Nullsummenspiel. Dass jemand Vermögen besitzt, bedeutet nicht, dass ein anderer es verloren hat. Kapital wird durch Sparen, Investieren und langfristige Verantwortung geschaffen â nicht durch staatliche Zuteilung. Die Idee, dass Ungleichheit per Steuer korrigiert werden mĂŒsse, ignoriert die entscheidende moralische Frage: Wem gehört das Eigentum? Wenn Eigentum Ergebnis freiwilliger VertrĂ€ge und produktiver Leistung ist, dann kann kein anderer â auch kein Staat â ein Recht darauf beanspruchen. Eine Erbschaftssteuer, die Vermögen nachtrĂ€glich enteignet, verletzt dieses Prinzip fundamental. Ăkonomisch betrachtet schwĂ€cht eine solche Steuer die Kapitalbildung, gefĂ€hrdet Familienunternehmen und unterbindet den intergenerationalen Aufbau von Wohlstand. Das Kapital, das der Staat durch Erbschaftssteuern entzieht, wird nicht produktiv genutzt, sondern in Umverteilung, BĂŒrokratie und politische Projekte gelenkt. Das Seeheimer Papier verkennt, dass âChancengleichheitâ nicht durch Gleichmacherei entsteht, sondern durch Freiheit â die Freiheit, zu sparen, zu investieren, zu vererben und freiwillig Verantwortung zu ĂŒbernehmen. Forderung: Eigentum als naturgegebenes, unverĂ€uĂerliches Recht anerkennen. Keine Doppelbesteuerung von Ersparnissen und Vermögen. Volle Steuerfreiheit fĂŒr Erbschaften und Schenkungen innerhalb privater EigentumsĂŒbertragung. StĂ€rkung freiwilliger Stiftungen, Familienbetriebe und gemeinnĂŒtziger privater Nachlassgestaltung. 2. Der Deutschlandfonds â politische Kapitalverzerrung unter dem Deckmantel von WettbewerbsfĂ€higkeit Zitat Seeheimer Papier: âWir wollen die WettbewerbsfĂ€higkeit unseres Landes stĂ€rken und den Wohlstand fĂŒr alle sichern. Dazu braucht es eine gezielte Investitionsoffensive, verlĂ€ssliche Rahmenbedingungen fĂŒr Unternehmen und eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik.â âEin zentrales Instrument hierfĂŒr ist der Deutschlandfonds, der als Bestandteil der Investitionsoffensive mit 10 Milliarden Euro Bundesmitteln ausgestattet und durch privates Kapital auf 100 Milliarden Euro skaliert werden soll.â âFĂŒr uns als Seeheimer Kreis ist klar: Die Investitionsentscheidungen mĂŒssen nach unternehmerischen Kriterien erfolgen. Dabei muss der Fokus neben der reinen Renditeerwartung auch auf dem gesellschaftlichen Nutzen und dem strategischen Wert einer Investition [âŠ] liegen.â Der sogenannte Deutschlandfonds steht beispielhaft fĂŒr den Versuch, politische Lenkung als wirtschaftliche RationalitĂ€t zu verkleiden. Statt echter MĂ€rkte entstehen bĂŒrokratische Kapitalverteilungsmechanismen, die Investitionsentscheidungen politisieren und private Verantwortung kollektivieren. Ein Fonds, der mit Steuergeld gespeist wird, ist kein Marktakteur, sondern eine Umverteilungsbehörde mit Rendite-Rhetorik. Politische Auswahlkriterien wie âgesellschaftlicher Nutzenâ oder âstrategischer Wertâ sind keine ökonomischen GröĂen; sie eröffnen lediglich ErmessensspielrĂ€ume fĂŒr Macht, Einfluss und Lobbyismus. Die BefĂŒrworter glauben, man könne durch staatlich gelenktes Kapital âZukunftstechnologienâ fördern. Doch MĂ€rkte leben von Fehlern, Verlusten und Experimenten. Wer Risiken sozialisiert und Gewinne politisch verteilt, zerstört genau die Informationsmechanismen, die Innovation ĂŒberhaupt ermöglichen. Selbst wenn der Fonds kurzfristig Wachstum anregte, wĂ€re dies bloĂ ein statistischer Effekt durch Staatsausgaben â kein realer ProduktivitĂ€tszuwachs. Langfristig fĂŒhrt diese Politik zu Fehlallokation, sinkender Kapitalrendite und steigender Verschuldung. Forderung: Keine staatlichen Investitionsfonds oder Sondervermögen. Kapitalbildung ausschlieĂlich ĂŒber freiwillige Ersparnisse und marktwirtschaftliche Finanzierung. Abbau von Subventionen, nicht deren Zentralisierung. Der Staat soll Eigentumsrechte sichern, nicht Kapitalströme steuern. 3. Ein europĂ€ischer Kapitalmarkt â Integration ohne Freiheit Zitat Seeheimer Papier: âDie wichtigste MaĂnahme, um das Potenzial der KapitalmĂ€rkte [âŠ] zu nutzen, ist die Umsetzung der EuropĂ€ischen Spar- und Investitionsunion (vorher Kapitalmarktunion).â âDas Ziel [âŠ] ist ein gemeinsamer Kapitalmarkt, der aktiv und einheitlich reguliert ist.â âDies bietet die Chance, unsere hohen Standards europaweit zu harmonisieren.â Der Seeheimer Kreis befĂŒrwortet eine zentral regulierte europĂ€ische Kapitalmarktunion. Diese Vorstellung verkennt, dass KapitalmĂ€rkte nur dort funktionieren, wo Risiko und Eigentum dezentral verteilt sind. Je stĂ€rker die Harmonisierung, desto gröĂer die politische Einflussnahme und die Gefahr kollektiver Haftung. Ein âeinheitliches Insolvenz-, Vertrags- und Gesellschaftsrechtâ mag administrative Effizienz schaffen, beseitigt aber jene Vielfalt an Rechtsordnungen, die Wettbewerb im Rechtswesen erst ermöglicht. Freiheit entsteht nicht durch UniformitĂ€t, sondern durch Wahlmöglichkeiten. Die Behauptung, ein integrierter Kapitalmarkt wĂŒrde automatisch Wohlstand und StabilitĂ€t schaffen, ignoriert die elementare Tatsache, dass Kapital ein Produkt von Vertrauen und Rechtssicherheit ist â nicht von BrĂŒssel ausgehandelter Richtlinien. Wer Kapital lenken will, entzieht es seinem eigentlichen Zweck: der Entdeckung und Finanzierung profitabler Projekte durch freiwillige Marktteilnehmer. Auch die geplante âFrĂŒhstart-Renteâ oder staatliche Fondsdepots fĂŒr Kinder sind keine Förderung von Eigenverantwortung, sondern paternalistische Sparprogramme. Sie ersetzen individuelle Vorsorge durch kollektive Konten, die politisch verwaltet werden. Ein solches System schafft keine SelbststĂ€ndigkeit, sondern Bindung an staatliche Strukturen. Forderung: Keine supranationale Vereinheitlichung von KapitalmĂ€rkten. StĂ€rkung des freien Wettbewerbs zwischen Rechtssystemen, Börsen und Investitionsmodellen. Finanzielle Bildung und Eigenverantwortung statt staatlich verwalteter Vorsorgedepots. Freie Wahl der Altersvorsorge ohne Zwangsbeteiligung an öffentlichen Fonds. 4. Digitale Zahlungsmittel â Freiheit oder Kontrolle Zitat Seeheimer Papier: âVor diesem Hintergrund begrĂŒĂen wir die PlĂ€ne der EuropĂ€ischen Union zur EinfĂŒhrung eines Digitalen Euros.â âDer Digitale Euro [âŠ] stĂ€rkt die europĂ€ische SouverĂ€nitĂ€t und sichert die Datenhoheit der BĂŒrger:innen.â âIm Gegensatz dazu sind KryptowĂ€hrungen wie Bitcoin oder Ethereum private, hochspekulative Vermögenswerte.â âDazu gehört auch, die derzeitige steuerfreie Haltefrist von einem Jahr fĂŒr KryptowĂ€hrungen aufzuheben. KĂŒnftig sollen VerĂ€uĂerungsgewinne unabhĂ€ngig von der Haltedauer einheitlich besteuert werden. So gilt ein einfaches und gerechtes Prinzip: Einkommen ist Einkommen â unabhĂ€ngig davon, ob es aus Aktien, Krypto oder Immobilien stammt.â Der Seeheimer Kreis verwechselt SouverĂ€nitĂ€t mit Kontrolle. Ein staatlich programmierbarer Digitaler Euro bedeutet nicht UnabhĂ€ngigkeit, sondern totale Zentralisierung von Geld und Daten. Er schafft die technische Möglichkeit, Transaktionen zu ĂŒberwachen, zu limitieren oder zu sperren â bis hin zur politisch bedingten Zahlungslenkung. Das Argument der âDatenhoheitâ ist irrefĂŒhrend: Echte Datenhoheit entsteht nur, wenn niemand â auch kein Staat â Zwangszugriff auf individuelle Transaktionsdaten hat. Bitcoin und andere dezentrale KryptowĂ€hrungen stehen fĂŒr das genaue Gegenteil dieser AbhĂ€ngigkeit. Sie basieren auf freiwilliger Teilnahme, kryptographischer Sicherheit und einem offenen, globalen Netzwerk. Sie sind nicht âhochspekulativâ, sondern die bislang einzige technologische Lösung fĂŒr staatlich unabhĂ€ngiges Eigentum an Geld. Die EU-MiCA-Regulierung hat bereits ein extrem strenges Regelwerk geschaffen. Eine zusĂ€tzliche Besteuerung aller Krypto-Transaktionen â unabhĂ€ngig von Haltedauer oder Nutzung â wĂ€re reine Strafsteuer auf finanzielle Selbstbestimmung. Sie bestraft nicht Spekulation, sondern Eigenverantwortung. Forderung: Keine verpflichtende EinfĂŒhrung eines Digitalen Euro. Wahrung von Bargeldfreiheit und AnonymitĂ€t im Zahlungsverkehr. Schutz der Selbstverwahrung digitaler Vermögenswerte als Eigentumsrecht. Keine weitere Regulierung oder Besteuerung ĂŒber MiCA hinaus. Steuerliche NeutralitĂ€t zwischen Fiat-Geld, Immobilien, Aktien und KryptowĂ€hrungen. 5. Schlussfolgerung â FĂŒr eine Finanzordnung ohne Zwang Das Seeheimer Papier beschreibt eine Welt, in der Gerechtigkeit durch staatliche Planung, Wohlstand durch Umverteilung und StabilitĂ€t durch Kontrolle entstehen soll. TatsĂ€chlich aber beruhen Wohlstand und Freiheit immer auf dem Gegenteil: auf freiwilligem Tausch, stabilem Eigentum und individueller Verantwortung. Jede dieser vorgeschlagenen MaĂnahmen â die progressive Erbschaftsteuer, der Deutschlandfonds, die Kapitalmarkt-Union und der Digitale Euro â verstĂ€rkt AbhĂ€ngigkeit und schwĂ€cht Selbstbestimmung. Eine Gesellschaft, die Eigentum nur unter Vorbehalt gewĂ€hrt, kann keine freie Gesellschaft bleiben. Eine gerechte Finanzordnung ist keine Frage der Steuerpolitik, sondern der Freiheit. Nur dort, wo Menschen ihr Eigentum behalten, ihr Geld selbst wĂ€hlen und VertrĂ€ge freiwillig schlieĂen können, entstehen StabilitĂ€t, Vertrauen und Wohlstand. Der Staat muss nicht âhandlungsfĂ€higerâ werden â er muss kleiner, berechenbarer und beschrĂ€nkt sein. Denn nur dort, wo Zwang endet, beginnt Gerechtigkeit.
GM đ
Und in ein paar Jahren wenn als âDemokratigefĂ€hrdentâ eingestuft wurde wirst du wegen der Sticker eingebuchtet đ đ
đ Geile Analogie
Wie kann ich das auch nutzen?
Geile Aussage im Artikel. Der gröĂte Kostentreiber wĂ€re die steigende Anzahl der Fahrstunden. Mal von der InflationĂ€ren Geldpolitik der Regierung abgesehen(was mal wieder nicht erwĂ€hnt wird, aber mit Sicherheit der gröĂte Kostentreiber ist) könnte die gestiegene Anzahl der Fahrstunden evtl. was damit zu tun haben das es immer mehr Hohlbirnen gibt?
Naja die allermeisten begreifen wirklich ernsthaft nicht das es PrivatsphĂ€re braucht und kommen immer mit: Ich hab ja nichts zu verbergenâŠđ€·ââïž ich höre das so oftâŠ