Kein Witz: Palantir-Vertragsverlängerung in NRW. Solange es nichts Vergleichbares gebe, werde man bei #Palantir bleiben, bringt auch Reul die Lüge der Alternativlosigkeit https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/palantir-software-daten-100.html

Polizei Hamburg will Videoüberwachung mit „KI“: Doch das System hält eine Umarmung für eine Schlägerei. Matthias Marx, Sprecher des CCC: „Das System kann nicht leisten, was es verspricht“ https://taz.de/Kuenstliche-Intelligenz-im-Einsatz/!6099559/

Alarmierende Pläne von #Dobrindt zu #Gesichtserkennung und zu „KI“ mit #Palantir – eco warnt vor Massenüberwachung https://www.eco.de/presse/geleakter-bmi-entwurf-zeigt-plaene-zur-massenueberwachung-eco-warnt-vor-rueckbau-rechtsstaatlicher-kontrolle/

US-Softwareanbieter #Palantir – In BWs Innenministerium soll ohne Wissen des Ministers ein Palantir-Polizei-Vertrag unterzeichnet worden sein. Die Grünen-Fraktion schweigt https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/746/nach-gutsherrenart-10346.html

Auffällig einseitig und mit Ignoranz für die Position des Parlaments: Konservativer setzt für Mittwoch ein „Schattentreffen“ zur #Chatkontrolle an https://netzpolitik.org/2025/chatkontrolle-schattentreffen-unterlaeuft-position-des-eu-parlaments/

Gerade im #Digitalausschuss die Teilnahme abzuschneiden, zeigt ein verkümmertes Demokratieverständnis: Wir fordern, dass der Ausschuss von den Plänen abrückt, im Geheimen zu tagen https://www.ccc.de/de/updates/2025/offene-tueren-im-digitalausschuss

Es gäbe keine europäische Alternative: BW-Innenminister Strobl ist wichtig, dass Daten rasch zusammengeführt werden können, dafür sei #Palantir sehr hilfreich https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/konflikt-um-palantir-geht-weiter-100.html

Erst Karten für Asylsuchende, jetzt: Hamburg bereitet Ausweitung der #Bezahlkarte auf weitere Sozialleistungsbereiche vor, »Vorprojekt« in Planung https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192742.bezahlkarte-hamburg-prueft-bezahlkarte-fuer-sozialhilfe.html